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Meinungsfreiheit auf Facebook schützen

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Meinungsfreiheit auf Facebook schützen – Nein zur Zensur

Grüß Gott und guten Tag Hans-Georg,

Das Recht auf freie Rede ist für Demokratien von grundlegender Bedeutung. Nur wenn Meinungen und Ideen offen diskutiert werden können, hat der Bürger eine echte Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen politischen Alternativen. Ansonsten werden Wahlen zu reinen Abnick-Veranstaltungen der Mächtigen. Zu einer Hochburg der freien Rede – und somit der Demokratie – hat sich in den letzten Jahren das Internet, insbesondere soziale Medien wie Facebook, entwickelt, nachdem die Berichterstattung in Rundfunk und Presse immer einseitiger und regierungsnäher wurde. Kein Wunder also, dass die Regierung jetzt Maulkorbgesetze zur Zensur im Internet erlässt, um die eigene Macht zu erhalten.

Ein solches Gesetz ist das am 30. Juni 2017 beschlossene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas. Ziel dieses Gesetzes ist es, mit Hilfe von juristisch kaum fassbaren Begriffen wie „Hate Speech“ und „Fake News“ regierungskritische Stimmen im Netz mundtot zu machen. Kommerzielle soziale Netzwerke, wie beispielsweise Facebook, müssen laut dem Gesetz „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden löschen, nicht ganz so offensichtliche innerhalb von 7 Tagen, ansonsten drohen immense Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Was dabei rechtswidrig ist, entscheiden weder Juristen noch Gerichte, sondern Aushilfskräfte von Facebook, die angesichts von 4,75 Milliarden neuen Inhalten pro Tag hoffnungslos überfordert sein werden. Kein Wunder also, dass dann im Zweifel jeder gemeldete Beitrag gelöscht wird, um den existenzbedrohenden Bußgeldern zu entgehen. Des Weiteren werden die Plattformbetreiber gezwungen, rechtswidrige Beiträge (also beispielsweise auch Kinderpornos) auf ihren Servern zur Beweissicherung zu speichern und persönliche Daten von Nutzern an Privatpersonen, die behaupten, von diesen in ihren geistigen Eigentums- oder Persönlichkeitsrechten verletzt zu sein, herauszugeben.

Meinungsfreiheit auf Facebook schützen

Erfreulicher Weise regt sich gegen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ breiter Widerstand. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärte bereits den Gesetzentwurf in zwei Gutachten sowohl für verfassungs- als auch für europarechtswidrigSogar der UN Sonderbeauftragte für Menschenrechte, David Kaye, bezeichnet das Gesetz als völkerrechtswidrig und erklärt: „Die auf die privaten Unternehmen verlagerte Verantwortung, die Inhalte Dritter ohne gerichtliche Überprüfung zu entfernen, ist nicht mit den internationalen Menschenrechten vereinbar.“

Vor kurzen hat sich nun auch Facebook selber zu Wort gemeldet und Justizminister Heiko Maas aufgefordert, auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verzichten. Die Begründung von Facebook istallerdings sehr bedenklich. Das Unternehmen, das anscheinend weniger die eklatanten Grundrechtsverletzungen seiner Nutzer als vielmehr die hohen Bußgelder fürchtet, erklärt darin den „Kampf gegen Hate Speech und Falschmeldungen“ zur Aufgabe des Staates und fordert ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union.

Uns geht diese Erklärung von Facebook am Kern vorbei. „Hate Speech“ und „Fake News“ sind politische Kampfbegriffe zur Diskreditierung von Kritik an der Regierung. Es ist uns völlig egal, ob es die Bundesregierung oder die Europäische Union ist, die unser Grundrecht aus freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) unterdrücken will und mit Zensur und Überwachung ein Klima der Angst und Einschüchterung beim Bürger erzeugt. Es geht vielmehr darum, das Recht und die Freiheit im Internet zu verteidigen! Darum wenden wir uns mit anbei stehender Petition an Facebook und fordern es auf,sich endlich öffentlich zum Recht auf freie Rede zu bekennen. Zumindest sollte sich Facebook als amerikanisches Unternehmen der Verfassung der USA verpflichtet fühlen, die dieses Recht in ihrem ersten Zusatzartikel (First Amendment) besonders schütz. Bitte kämpfen auch Sie für die Freiheit im Internet, indem Sie die Petition unterzeichnen! Vielen Dank!

Vielen Dank, Hans-Georg im Namen der Kinder und Ihrer Eltern!

Jetzt unterzeichnen!

Monsanto-Übernahme durch Bayer

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Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.

Agrar-Monopoly stoppen!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

schon bald soll die Übernahme des US-amerikanischen Agrarriesen Monsanto durch den deutschen Bayer-Konzern in trockenen Tüchern sein. In der EU läuft derzeit die kartellrechtliche Prüfung der Übernahme, ein Abschluss steht kurz bevor.

Stimmt die EU der Übernahme zu, beherrschen in Zukunft nur noch drei Konzerne mehr als 60 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes. Saatgut ist die Grundlage für die Erzeugung unserer Nahrung. Die Marktkonzentration führt zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise, zu einem Verlust der Nutzpflanzenvielfalt und der völligen Abhängigkeit der Bauern und Bäuerinnen von profitorientierten Konzerninteressen.

Noch kann die Übernahme verhindert werden! Machen Sie jetzt mit bei unserer Online-Aktion „Schluss mit dem Agrar-Monopoly“ und fordern Sie EU-Wettbewerbskommissarin Vestager, Kartellamtschef Mundt und Wirtschaftsministerin Zypries dazu auf, keine weitere Konzentration auf dem Saatgutmarkt zuzulassen!

Jetzt mitmachen!

Die Mittelmeerroute schließen!

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Petition jetzt unterzeichnen

Sehr geehrter Herr Peitl,

während die Flüchtlingsströme weiter anschwellen und die Lage mehr und mehr außer Kontrolle gerät, glänzt Martin Schulz mit einem neuen, komplett realitätsfremden Vorschlag. Nach „Zeit Online“ hat Schulz vorgeschlagen, für die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten Anreize finanzieller Natur zu schaffen. Staaten, die sich nicht beteiligen, sollen bei der Verteilung der EU schlechter gestellt, also bestraft werden. Nachzulesen hier. Nach der Bundestagswahl wolle die SPD dies auf EU-Ebene aushandeln. Diese Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten ist keine tragfähige Lösung. Wir setzen uns nach wie vor für die Schließung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild ein. Lassen Sie uns dazu weiter gemeinsam Druck auf die Politik ausüben.

Eine zweite Migrantenflut, wie wir sie 2015 erlebt haben, werden und wollen wir auch nicht verkraften. Auch aus humanitären Gründen kann die Lösung nur sein, die Mittelmeerroute komplett abzuriegeln, damit die Migranten sich gar nicht erst auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Wenn wir den Magneten nicht abstellen, werden wir einen Ansturm aus Afrika erleben, der ebenso verständlich wie nicht verkraftbar sein wird. Bitte unterstützen Sie auch in dieser Woche unseren aktuellen Abgeordnetencheck „Mittelmeerroute nach australischem Vorbild abriegeln.“ Eine Teilnahme ist mit einem Klick hier möglich. Die Volksvertreter müssen merken, daß das Volk nicht gewillt ist, in der Flüchtlingsfrage diesen fatalen Weg weiter zu gehen. Zusammen müssen wir dieses große Problem meistern und die Regierung zum Umlenken zwingen. Gehen wir es an.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin Ihre


Beatrix von Storch

Aldi und Lidl sollen den Jaguar-Wald nicht zu Holzkohle machen!

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Rettet den Regenwald e.V. Ihre Stimme hilft
Jaguar im Regenwald

Aldi und Lidl sollen den Jaguar-Wald nicht zu Holzkohle machen!

ZUR PETITION  

Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,

die tropischen Trockenwälder des Chaco in Paraguay verschwinden in rasendem Tempo – schneller als jedes andere Waldgebiet der Erde. Die Jahrhunderte alten Quebracho-Bäume werden in qualmenden Meilern zu Holzkohle verwandelt, die in Supermärkten in Europa und den USA verkauft wird. Deutschland allein importiert 20.000 Säcke Holzkohle aus Paraguay pro Tag.

Die Abholzungen vernichten einzigartige Urwaldgebiete, die der Lebensraum von Jaguaren, Gürteltieren und vielen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten sind. Auch eines der letzten indigenen Völker, das in Isolation von der industrialisierten Welt lebt, ist bedroht. Ohne den Wald können die Ayoreo nicht überleben.

Jeden Tag verschlingen die Holzkohlehersteller Urwälder mit einer Fläche von 30 Fußballfeldern, um uns mit Holzkohle für den Grill zu versorgen. Die englische Umweltorganisation Earthsight hat die Holzkohle von den Rodungen im Chaco bis in europäische Supermärkte verfolgt, darunter von Aldi, Lidl und Carrefour. Auch Tankstellen bieten häufig solche Ware an.

Wenn Sie Ihren Grill mit Holzkohle befeuern, verbrennen Sie vielleicht ungewollt ein Stück Chaco-Urwald samt seiner artenreichen Flora und Fauna. Denn auf den Beuteln der Holzkohle finden sich in der Regel keine Hinweise über die Herkunft der Holzkohle, sondern nur die Namen von Vertriebsgesellschaften in Europa.

Bitte helfen Sie uns, die Supermärkte davon zu überzeugen, keine Holzkohle aus Urwaldzerstörung in Paraguay zu verkaufen. Bitte unterzeichnen Sie die Petition:

ZUR PETITION  

Freundliche Grüße und herzlichen Dank

Reinhard Behrend
Rettet den Regenwald e. V.

Elefanten-Haut für Salbe! Perverse Wilderei stoppen!

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Rettet den Regenwald e.V. Ihre Stimme hilft
Gewilderter und gehäuteter Elefant in Myanmar

Elefanten-Haut für Salbe! Perverse Wilderei stoppen!

ZUR PETITION  

Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,

die Bilder sind schwer zu ertragen: In Myanmar werden zig Elefanten gewildert und gehäutet. Bullen, Kühe, Kälber – Wilderer töten offenbar jeden Elefanten, den sie kriegen können. Geht es so weiter, sind die 2.000 Tiere im Land bald ausgerottet.

Die meisten Käufer getrockneter Elefantenhaut kommen aus China. Salbe aus der Haut soll gegen Ekzeme, Pickel und Verdauungsprobleme helfen. Begehrt sind zudem Armbänder und sonstiger Schmuck aus Elefantenhaut.

Bitte fordern Sie von Myanmars moralischer Autorität Aung San Suu Kyi, sich für den Schutz der Elefanten zu engagieren. Bitte fordern Sie von Chinas Präsident Xi Jinping den Handel mit Elfenbeinprodukten zu beenden.

Bitte helfen Sie mit und unterschreiben Sie.

ZUR PETITION  

TV Bericht in der Mediathek und auf arte Freitag 14. 8. um 18.25 Uhr

Laos: Land der Millionen Elefanten

http://www.arte.tv/de/videos/064566-000-F/land-der-millionen-elefanten

Freundliche Grüße und herzlichen Dank

Reinhard Behrend
Rettet den Regenwald e. V.

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Elefanten nehmen ein Bad im Fluss

Rettung für Sumatras Waldelefanten

Für Sumatras Elefanten ist es fünf vor zwölf: 2014 erfasste das indonesische Umweltministerium nur noch 1.724 Tiere. Knapp ein Drittel der Population lebt im Leuser Ökosystem in der Provinz Aceh. Auch dort sind die Wildtiere vor Rodungen, Wilderei und Ermordung nicht sicher.

Deshalb unterstützen wir unsere Partner dort dabei, die Elefanten und ihre Lebensräume zu schützen: Sie bilden Ranger aus, die regelmäßig die Wälder durchstreifen, Holzfäller und Wilderer stellen und anzeigen, Fallen entschärfen. Experten-Teams und Kamera-Fallen sollen über die Wanderwege der Elefanten Aufschluss geben. Außerdem brauchen sie Geld für Workshops mit der Bevölkerung und Anwaltskosten.

Danke für Ihre Hilfe.

JETZT SPENDEN  

Tierqualministerin enlassen!

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Agrarministerin ist untragbar
Jetzt die Petition zur Entlassung von NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking unterzeichnen

Hallo Hans-Georg Peitl,

Tierschützer haben im Schweinemastbetrieb von Nordrhein-Westfalens neuer Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erschreckende Aufnahmen gemacht: Zu sehen sind zahlreiche teils schwer verletzte und erkrankte Tiere. Unter anderem zeigen die Bilder Schweine mit abgebissenen oder entzündeten Schwänzen sowie mit großflächig abgestorbenem Gewebe. Hinzu kommen schwere Gelenkentzündungen und große Eiterbeulen, die über einen längeren Zeitraum nicht behandelt wurden. Der Zustand der Tiere hat auch ausgewiesene Fachleute entsetzt.

Eine Ministerin, die für solche Zustände verantwortlich ist, ist untragbar. Fordern Sie mit uns ihre Entlassung.

Die zwischen März und Juni 2017 erstellten Aufnahmen dokumentieren klare Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Frau Schulze Föcking und ihr Ehemann sind alleinige Gesellschafter der betroffenen Betriebe. Die Ministerin ist aufgrund der vielen Verstöße in ihrem Amt nicht tragbar. Insbesondere, da sie als Landwirtschaftsministerin auch für den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen Verantwortung trägt. Unterstützen Sie unsere Forderung an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, Ministerin Schulze Föcking sofort zu entlassen.

Wir bereiten darüber hinaus eine Strafanzeige gegen die Ministerin vor. Nach unserer Einschätzung handelt es sich bei den Verstößen in diesem Skandalbetrieb teilweise um Straftaten, die nach § 17 Tierschutzgesetz mit bis zu drei Jahren Haft bewährt sind.

Unterzeichnen Sie unseren Appell und tragen mit Ihrer Stimme dazu bei, diese untragbare Landwirtschaftsministerin aus dem Amt zu bekommen.

Mahi Klosterhalfen
Herzliche Grüße
Ihr

Mahi Klosterhalfen | Geschäftsführer
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Petition gegen Autonome und Antifa jetzt unterstützen

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Sehr geehrter Herr Peitl,

es waren bürgerkriegsähnliche Zustände, die im Hamburger Schanzenviertel zum G 20-Gipfel herrschten. Antifa und Autonome machten den Stadtteil zum rechtsfreien Raum und hinterließen eine unfassliche Schneide der Verwüstung. Das staatliche Gewaltmonopol ist gefallen. Die Polizei war nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Schuld daran ist die Politik, die seit langem auf ganzer Linie versagt hat, weil sie auf dem linken Auge blind ist. Damit sich derlei Ausschreitungen nicht wiederholen, muß der linke Sumpf endlich trockengelegt werden.

Es muss konsequent durchgegriffen werden. Im Rahmen unserer neuen Petition „Autonome und Antifa zur terroristischen Vereinigung erklären!“ fordern wir den Bundesinnenminister auf, umgehend tätig zu werden und konsequent gegen Autonome und die gewaltbereite Antifa vorzugehen. Eine Teilnahme an unserer Petition ist hiermöglich. Von allein wird sich nichts ändern. Nutzen wir die Gunst der Stunde und die Macht der Bilder vom Wochenende, die Deutschland die Augen geöffnet hat. Das Maß ist voll.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ichIhre


Beatrix von Storch

PS: Lassen Sie uns gemeinsam gegen linksextremistische Gruppierungen vorgehen. Bitte unterstützen Sie unsere neue Kampagne mit Ihrer besten Spende, damit wir unseren Protest ausweiten und Druck auf die Politiker ausüben können. Mit 5, 15, 25 oder … Euro hier helfen Sie uns dabei sehr. Von Herzen Danke.